RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
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💥ZAAVV scheint
gefährlich zu sein
💥

In einer Reportage über die Gefahren von KI berichtet das ZDF unter anderem über KI-bearbeitete Nachrichten der Tagesschau auf Demonstrationen.
In diesem Zusammenhang wird Marcus Fuchs, Organisator vieler Demos in Dresden, als "Übeltäter" ausgemacht.
Völlig aus dem Zusammenhang gegriffen macht das ZDF dann Werbung für das ZAAVV.

Ich möchte mich an dieser Stelle dafür bedanken, dass der vollständige Name unseres Zentrums richtig ausgesprochen wurde.

Das Ziel des ZAAVV ist es tatsächlich, dass Entschuldigungen der Tagesschau wegen ihrer Berichterstattung zu Corona demnächst nicht mehr als offensichtliches Fake präsentiert werden müssen, sondern mit ehrlichem Bedauern tatsächlich um 20 Uhr präsentiert werden.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
💥Ich mache mir
ernsthafte Sorgen
💥

Wer diesen Artikel über den USA-Besuch des Verteidigungsministers Pistorius liest, bekommt Gänsehaut:

Entweder, weil er sich freut, dass es "endlich" wieder losgeht. Dass Deutschland wieder bereit ist, seine jungen Männer - und dieses Mal auch jungen Frauen - auf dem Schlachtfeld zu opfern.

Oder aus Furcht, vor dem, was rot-grün-gelb-schwarz da vorbereiten. Dass Deutschland wieder bereit ist, seine jungen Männer - und dieses Mal auch jungen Frauen - auf dem Schlachtfeld zu opfern.

Das Säbelrasseln ist unüberhörbar:

„Deutschland macht die nationale und kollektive Verteidigung zu seiner Priorität – und gestaltet gleichzeitig sein Engagement in anderen Teilen
der Welt neu.“

Quelle:
https://archive.ph/zB2Fo

Die Corona-Zeit hat die Politiker machtbesoffen werden lassen. Sie glauben, dass sie mit Menschen umgehen können, wie mit Objekten. Es ist tragisch, dass jetzt wieder diejenigen, die Frieden wollen, die Außenseiter sind.

Die "Bild" schreibt in der Überschrift:
Pistorius: „Bereit, die Führung zu übernehmen“
Wo man "Führung" übernimmt, braucht es zwangslogisch auch einen "Führer".

Wehret den Anfängen!

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
Noch ein Video von "Hessencam"...

Ralf Ludwig definiert sich als "rechtsextrem"

hessencam

09.05.2024 #rechtsextrem #ralfludwig #querdenken
#rechtsextrem #ralfludwig #querdenken #ffm2704
Rede von Rechtsanwalt Ralf Ludwig in Frankfurt

In eigener Sache: Wir weisen darauf hin,
dass wir (hessencam) uns von Umsturzfantasien,
antidemokratischen Verunglimpfungen,
sexistischen Beleidigungen, medizinischen Unwahrheiten
und rechtsextremen Verfassungsangriffen
distanzieren.
Reden und sonstige öffentliche Demonstrationen der
sogenannten "Querdenker:innen" dokumentieren wir
aus Interesse an gesellschaftlichen Entwicklungen der Zeitgeschichte.
Wir schätzen die Meinungsfreiheit, würdigen die Pressefreiheit
und achten die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik Deutschland.
Das Grundgesetz vom 23. Mai 1949 in der jeweils aktuellen Fassung
ist für uns die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

https://www.youtube.com/watch?v=EndZtTUFpzw
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Diskriminierung um die Menschen zum Booster zu treiben: Nötigung.

Die Berliner Zeitung berichtet währenddessen von den nun teilweise entschwärzten Protokollen des Expertenrats:

„Lauterbach wollte 1G“

https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/corona-massnahmen-lauterbach-wollte-1g-fuer-gastronomie-und-handel-li.2213624

t.me/Rosenbusch
💥Ergebnisoffene Studie?💥

MDR berichtet, dass die Zahl junger Schlaganfallpatienten seit Jahren kontinuierlich ansteigt.

Quelle:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/schlaganfall-junge-menschen-aktionstag-100.html


Was wäre, wenn man den Zusammenhang zwischen "modRNA-Impfung" und Schlaganfall einmal ergebnisoffen untersucht?

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
💥Ermittlung gegen
Harry-Potter-Autorin
💥

Gegen die Autorin der Harry-Potter-Serie, JK Rowling, wird polizeilich ermittelt.

Ihre Straftat:
Sie soll einen transsexuellen Fußballmanager mit einem "hererosexuellen, weißen Kerl mittleren Alters" verglichen haben.

Ihre Antwort:
Ich habe ihn nicht mit einem verglichen, er IST einer.

Dabei hat sie Bezug darauf genommen, dass er drei leibliche Kinder mit seiner Frau hat.

Wenn Deutschland jetzt wieder die Wehrpflicht einführt, als was wird jemand wie dieser Fußballmanager dann beim Kreiswehrersatzamt geführt?

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
📣Save the Date📣
24.05.2024 - BVG

Demonstration der Anwälte für Aufklärung vor dem Bundesverfassungsgericht, anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes
💥Tolles Interview💥

Eine der wenigen mutigen Journalistinnen im Interview.

Simone Schaman. Früher Nordkurier, jetzt bei NIUS:

"Was war Ihr persönliches Negativ-Highlight?

Der Impfwahn und die dräuende Impfpflicht. Die Ausgrenzung von Menschen durch die 2G-Regelungen. Krass war, dass es sogar Überlegungen gab, Quarantäneverweigerer in den Knast zu stecken. Unfassbar auch die Ausgangssperren, besonders absurd hier in Mecklenburg-Vorpommern! Ich erinnere mich an einen Artikel über die Uni Hannover, wo die Benutzung der Treppen nur mit dem Gesicht zur Wand erlaubt war. Die Hausdurchsuchung beim Weimarer Richter, der die Maskenpflicht für zwei Kinder aufgehoben hatte. Da waren so viel Wahnsinn und totalitäre Anflüge.“


Quelle:
https://www.freie-medienakademie.de/medien-plus/138

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
Forwarded from Kinder brauchen FRIEDEN (Ksenija)
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Vom 6. bis 9. Juni 2024 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt!

Die Nachricht ist natürlich interessant, aber noch spannender ist, dass die meisten der von mir Befragten zwar wissen, worum es geht, aber nur grob! Wie funktioniert das Europäische Parlament genau? Welche Aufgaben hat es? Wie verlaufen die Wahlen und wie oft finden sie statt? Und viele andere Fragen, die vor den Wahlen wichtig sind.

Obwohl unsere gemeinnützige Organisation AKiZ keine politische Bewegung ist, sind uns die Ergebnisse der Europawahlen nicht gleichgültig. Die Gründe für unser Interesse sind vielfältig, aber der Hauptgrund ist, dass das Wohlergehen unserer Kinder von unserer Wahl abhängt. Und alles, was Kinder betrifft, kann uns nicht gleichgültig sein.

Um Antworten auf viele Fragen zu erhalten, sich über die Wahl zu informieren, von der unsere Zukunft abhängt, lade ich Sie ein, sich der Veranstaltung in Frankfurt am Main "Europawahl - Qual der Wahl" anzuschließen, die am 25. Mai 2024 auf dem Opernplatz stattfinden wird. Wir beteiligen uns an diesem wichtigen Ereignis und werden vor Ort (Opernplatz) erneut ein Ausstellungsprojekt zu den Problemen von Kindern in der modernen Gesellschaft durchführen.

Kinder zahlen keine Steuern und nehmen nicht an politischen Wahlen teil, daher hängt das Wohl der nächsten Generation vollständig von uns Eltern ab, und nur wir können uns um ihre Zukunft kümmern, indem wir teilnehmen und die richtige Wahl treffen.

AKiZ
Forwarded from Aya Velázquez
Neue Entschwärzungen der Expertenrat-Protokolle: Karl Lauterbach schlug 1G vor

Das Bundeskanzleramt hat die Protokolle des Corona-Expertenrats weiter entschwärzt - was brisante Inhalte offenlegte. Ich habe mir die entschwärzten Stellen genauer angeschaut: https://www.velazquez.press/p/neue-entschwarzungen-der-expertenrat

Die neu entschwärzten Stellen machen deutlich: Im Expertenrat wurde wie auf einem "Kuhmarkt" um unsere Grundrechte geschachert. Karl Lauterbach wollte weitergehende Maßnahmen, nämlich die 1G-Regel einführen - die Experten handelten ihn schließlich auf die 2G-plus-Regel herunter. Bedenken bereiteten den Experten bei der 1G-Regel nicht etwa Grundrechte oder die Ausgrenzung von Millionen Menschen, sondern vor allem eine nicht vorhandene Realisierbarkeit von genug Booster-Angeboten für alle, um 1G überhaupt möglich zu machen.

Die Experten machten sich auch an mehreren, nun entschwärzten Stellen Gedanken darüber, wie mit Ärzten umzugehen sei, die der COVID-19 Impfung kritisch gegenüberstehen.

Und obwohl den Experten bereits im Januar 2022 bewusst war, dass selbst die von ihnen stets angepriesene Booster-Impfung nur ungenügenden (46%), und die Zweifachimpfung gar keinen Schutz vor Omikron bietet - was die neu entschwärzten Stellen glasklar aufzeigen - rieten sie der Ampel-Regierung trotzdem nicht von der anvisierten allgemeinen Impfplicht ab.

Die Frage, die sich bei all dem aufdrängt: Wozu brauchen wir solche "Experten"?

Am Montag werde ich von der Gerichtsverhandlung um die letzten Schwärzungen berichten - hier mein Bericht über die vom Kanzleramt im Vorfeld freigelegten Stellen, die bereits viel Sprengstoff enthalten. Es ist begrüßenswert, dass sich der Kläger Christian Haffner auf den "Deal" des Kanzleramts, sich mit teilentschwärzten Protokollen und Prozesskostenerstattung zu begnügen, nicht eingelassen hat - und somit das Tauziehen um die letzten Schwärzungen der Protokolle des Corona-Expertenrats am Montag in die nächste Runde geht. 💪

t.me/ayawasgeht
Rechtsanwalt Edgar Siemund im Interview

Absoluter Verurteilungswille ! Impfen auf Kosten des Rechts.“

https://youtu.be/_tHiuiHNvRk?feature=shared

Wie ist es möglich, dass heute noch Soldaten vor Gericht zur „Covid-19-Impfung“ gedrängt werden?
Mithilfe getunter Dokumente, wie ein aktueller Fall - verteidigt von Rechtsanwalt Edgar Siemund - vor dem LG Ingolstadt zeigt.

Dort finden sich in der Akte nur grob verkürzte Dienstvorschriften, die der weiterhin bestehenden Duldungspflicht das Wort reden. Die Pflichten der Vorgesetzten bleiben dagegen unerwähnt. Dass Staatsanwaltschaften weisungsabhängig sind, ist inzwischen bekannt. Dass sie keine Skrupel haben, offizielle Dokumente, die Verschlusssache sind, zu tunen, um die Gerichte zu einer Entscheidung gegen den Soldaten zu verleiten, ist eine neue Variante der staatlichen Oppression gegen die „impfunwilligen“, weil aufgeklärten Soldaten.
Mallorca - 24.05.2024 - Lesung "Richtigstellung!"
Lesung und anschliessende Gesprächsrunde mit Michael Ballweg und Ralf Ludwig.

Teilnahme kostenlos, Anmeldung erforderlich.

Zur Anmeldung:
https://711.is/mallorca-24052024

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
💥Dieser Staat zerlegt
sich selbst!
💥

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Die verschränkten Staatsgewalten sägen mit aller Macht an allen Ästen einer freiheitlichen Demokratie.
In einem Rechtsstaat kann man nun sagen, dass das OVG Münster für die AfD einen Elfmeter zum Bundesverwaltungsgericht vorgelegt hat. Die Auffassung des Senats, dass der politische Wettbewerb nicht unverhältnismäßig belastet werde, "jedenfalls solange mit der Bezeichnung als „Verdachtsfall“ in keiner Weise der Eindruck erweckt wird, es stehe fest, dass die AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen" verfolge, hat nicht einmal solange gehalten, wie es Atem brauchte, diesen Satz zu formulieren.
Denn der ehemalige Ostbeauftragte plant aufgrund der Entscheidung nunmehr "einen Antrag für ein Verbotsverfahren im Bundestag".

Damit kann keine der kommenden Wahlen mehr als fair und demokratisch bezeichnet werden.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig
💥Keine gute Entwicklung💥

Obwohl der Volksverpetzer mich nicht mag (Bild 1), halte ich die Entziehung der Gemeinnützigkeit (Bild 2) auch hier für gefährlich.

Über die Steuer üben staatliche Institutionen Druck auf gesellschaftliches Engagement aus. Damit einher geht eine immer stärkere Gleichmachung gesellschaftlicher Denk- und Handlungsansätze.
Jede staatliche Kontrolle im politischen oder zivilgesellschaftlichen Bereich - egal gegen wen - zerstört ein Stückchen die Freiheit. Jede Salamischeibe nimmt ein Stück von unserer liberalen Ordnung.

Weder mag ich die Inhalte noch die Ausdrucksweise des Volksverpetzers. Aber auch hier gilt: Eine stabile demokratische Gesellschaft hält das aus!

Wehret den Anfängen gilt für jeden Eingriff in Freiheitsrechte!

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
💥Eins ist sicher:
In Deutschland wird politisch verfolgt!
💥

Dass Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen verurteilt wurde, stand bereits vor der Verhandlung fest. Die Anklage hätte niemals zugelassen werden dürfen. Lässt ein Gericht die Anklage zu, will es auch verurteilen.

Wer n den letzten vier Jahren Strafverfahren miterlebt hat, die sich gegen Menschen richteten, die andere politische Ansichten hatten als der Mainstream, weiß, dass wir von einem Rechtsstaat inzwischen meilenweit entfernt sind. Wir leben in einem Doppelstaat. Die Richter fragen zuerst nach der politischen Gesinnung und treffen dann ihre Entscheidungen.

Diese Entwicklung sehen wir vor allem zwischen den Zeilen. Die Angeklagten werden von Beginn an nicht fair behandelt. In diesem Verfahren geht es bereits damit los, dass sich das Landgericht für zuständig erklärt und damit eine Tatsacheninstanz nimmt. Es geht damit weiter, dass eine wirklich einfache Angelegenheit über mehrere Tage verhandelt wird.
Die Krone setzt dem Ganzen dann aber das Verhalten des Richters in dem Verfahren auf:

Nach seinen drei Anwälten – die allesamt Freispruch forderten – ergriff Höcke selbst das Wort. Zum zweiten Mal in dem Verfahren. Vor ihm auf dem Tisch lagen Karteikarten mit handschriftlichen Notizen. Gelegentlich warf Höcke einen Blick darauf. Er klagte: „Ich habe das Gefühl, ein politisch Verfolgter zu sein.“ Achtmal sei seine Immunität inzwischen aufgehoben worden. Richter Stengel mahnte den Angeklagten: „Zur Sache. Keine Wahlrede.“

Diese Einmischung des Richters in das letzte Wort des Angeklagten ist ein Revisionsgrund. Der Bundesgerichtshof hat bereits 1985 ausgeführt: "Der Sinn der Schlussausführungen besteht gerade darin, dass der Angeklagte das sagen kann, was er aus seiner Sicht für wichtig hält."
Wenn - wie hier - der Angeklagte erklärt, dass er sich politisch verfolgt fühle, ist diese Aussage sogar verfahrensrelevant, da sich die Umstände auf die Strafzumessung auswirken können. Unterbricht der Richter hier, verwehrt er das rechtliche Gehör.
Da es ja gerade um einen politischen Straftatbestand geht, ist gerade hier das letzte Wort des Angeklagten umso gewichtiger zu würdigen.

Und im weiteren Verlauf:

Ulrich Vosgerau, einer der drei Verteidiger, kündigte zudem bereits während seines Plädoyers an, im Falle einer Verurteilung bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen. Dazu Richter Stengel am Ende der Verhandlung: „Das ist Ihr gutes Recht – und uns egal. Wir als Gericht sind völlig unabhängig. Ob sie Rechtsmittel einlegen, ist uns schnuppe.“

Quelle:
https://www.bild.de/politik/inland/13000-euro-geldstrafe-hoecke-wegen-sa-parole-verurteilt-66430236c943e94730482e49

Ein guter Richter will ein gerechtes Urteil fällen. Insofern kann es nicht "schnuppe" sein, ob die Verteidigung Rechtsmittel einlegt und es kann nicht "schnuppe" sein, was andere Instanzen oder Gerichte zu einem Urteil sagen.
Die Voreingenommenheit des Gerichts springt den Leser hier geradezu an. Es bleibt zu wünschen, dass diejenigen, die aktuell politisch verfolgt werden, in naher Zukunft politische Macht erringen werden, um eine Justizreform umzusetzen, die tatsächlich unabhängige Gerichte erlaubt.

Weiter zu Teil 2
Fortsetzung von Teil 1

Das Vertrauen in die Institutionen des Staates sinkt durch deren Verhalten immer weiter. Diese Gerichte jedenfalls, wie wir sie aktuell in vielen Verfahren erleben, werden die Menschen in diesem Land weder vor menschgemachten Katastrophen noch vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschützen.

Die politische Ansicht von Björn Höcke spielt dabei keine Rolle. Wie muss es um den Zustand unserer Demokratie bestimmt sein, wenn man nicht einmal mehr die politische Kraft hat, argumentativ dagegenzuhalten, sondern die Justiz benutzt und die Justiz sich benutzen lässt, unliebsame Meinungen zu kriminalisieren.

Wir dürfen uns als Gesellschaft dabei nicht spalten lassen. Der Einsatz muss einer unabhängigen Justiz in jede Richtung gelten. Eine Justiz, die sich instrumentalisieren lässt ist immer eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft.

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Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

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